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Staatskraftwerk aus Angst vor Blackouts geplant

Dutzende Kraftwerke gehen vom Netz, weil sie nicht mehr rentabel sind. In Süddeutschland drohen im Winter Stromausfälle – weshalb es Planungen für den Bau eines ersten staatlichen Kraftwerks gibt.

Die Bundesnetzagentur  hält die Stromversorgung Süddeutschlands im Winter mittelfristig nicht mehr für uneingeschränkt sicher. Der Grund ist, dass immer mehr konventionelle Kraftwerke im Zuge der Energiewende aus […]

25. November 2014|Pressemitteilung|

Belgische Regierung bereitet Stromabschaltungen vor

Nach dem Ausfall von drei Reaktorblöcken in Belgien reichen die vorhandenen Kraftwerkskapazitäten nicht mehr aus, um die Spitzenlasten im Winter zu decken. Regierung und Netzbetreiber planen, notfalls bestimmten Verbrauchern den Strom abzuschalten.

Die Sorgen um die Stromversorgung Belgiens im kommenden Winter sind jetzt offiziell von der Regierung des Landes bestätigt worden. Um einen Stromausfall zu verhindern, […]

25. August 2014|Pressemitteilung|

Collective Action Clause (CAC)

Die Bundesregierung hat erstmals eine Anleihe mit Enteignungsklausel herausgegeben. Seit Januar müssen Bondkäufer diese Klausel hinnehmen. Im Falle
einer Staatspleite ist das Geld futsch. Davon sind auch Besitzer von Lebensversicherungen betroffen.

Am Mittwoch hat Deutschland neue Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit auf den Markt geworfen. Trotz seines Status als „sicherer Hafen“ muss die
Bundesregierung ihren Gläubigern etwas höhere Zinsen […]

16. Januar 2013|Rechtliches|

§ 89 VAG: Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, daß dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine […]

15. Januar 2013|Rechtliches|